BGH: Besondere Sachkunde des Tatrichters - Gutachten entbehrlich?

Quelle: Haras national suisse HNS, Wikimedia Commons

Die Klägerin führte ein Pferd auf einem Grünstreifen, während sie selbst neben dem Pferd auf dem für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen asphaltierten Weg ging. Der genaue Unfallverlauf ist streitig; fest steht, dass sich der Beklagte zu 2 mit seinem PKW näherte und das Pferd ausbrach und die Klägerin verletzte. Das OLG hat die Klage wegen überwiegenden Verschuldens der Klägerin abgewiesen; ob sich im Unfall die Betriebsgefahr des PKW realisiert hat, hat es offengelassen. Ein Sachverständigengutachten hat es wegen eigener Sachkunde nicht eingeholt und ein Privatgutachten der Klägerin - laut BGH - nicht hinreichend gewürdigt. Beides führte wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung des Urteils (Beschluss vom 13.01.2015, Az. VI ZR 204/14):

aa) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht der Klägerin ein unfallursächliches Fehlverhalten ohne Einholung des von ihr beantragten Sachverständigengutachtens allein auf der Grundlage angeblicher eigener Sachkunde der Senatsvorsitzenden angelastet hat. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass der Tatrichter, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten darf, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - III ZR 65/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 14 mwN). Dies ist in dem angefochtenen Urteil nicht ausreichend dargetan. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - VII ZR 231/95, NJW-RR 1997, 1108 mwN). Auch dies ist nicht geschehen ...

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