Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

von Giacomo Puccio

Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften BFH, Urteil v. 27.08.2014 - VIII R 6/12

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500,00 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Problemaufriss:

Erbringen die Gesellschafter einer Personengesellschaft ihre Leistungen teilweise freiberuflich und zum Teil gewerblich, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) insgesamt als gewerblich zu qualifizieren. Dies gilt grundsätzlich für alle Einkünfte, auch wenn die gewerbliche Tätigkeit nur einen geringfügigen Anteil darstellt. Nach der bisherigen Rechtsprechung trat die abfärbende Wirkung nicht ein, sofern der gewerbliche Umsatz maximal 1,25 % der Gesamteinnahmen betrug. Eine Entscheidung, dass höhere gewerbliche Umsätze immer zum Eintritt der Abfärbewirkung führen, war damit aber nicht getroffen. Von dem Urteil sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und Partnerschaftsgesellschaften betroffen. Die Entscheidung ist damit vor allem für Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) relevant, da insoweit die Gefahr besteht, dass sämtliche Gewinne durch eine auch nur geringfügige gewerbliche Tätigkeit „infiziert“ werden und somit der Gewerbesteuer unterliegen. Gewerbliche Einkünfte werden z.B. durch den Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, Hilfsmitteln oder Fachbüchern erzielt.

Der Fall (verkürzt):

Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschafter sowohl als Rechtsanwälte als auch als Insolvenzverwalter tätig sind ...

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