AUFHEBUNGSVERTRAG NACH TÜRKISCHEM RECHT

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung, bei der ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden kann. Im türkischen Recht ist die Aufhebung eines Arbeitsvertrages nicht ausdrücklich im Arbeitsgesetzbuch geregelt, ergibt sich aber aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Der Aufhebungsvertrag kann allerdings unabhängig davon geschlossen werden, ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag handelt.

Da es sich bei dem Aufhebungsvertrag im Gegensatz zur einseitigen Kündigungserklärung um eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber handelt, besteht für den Arbeitnehmer kein Anspruch auf die Zahlung der Kündigungsabfindung (Kündigungsfrist- und Betriebszugehörigkeitsabfindung). Der türkische Kassationsgerichtshof (türk. Yargitay) hat jedoch zu den Aufhebungsverträgen entschieden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sein soll, an den Arbeitnehmer zusätzlich zu den Kündigungsabfindungen eine darüber hinausgehende Zahlung zu leisten. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber statt den Arbeitnehmer zu entlassen, mit diesen einen Aufhebungsvertrag schließt, um somit die Kündigungsschutzvorschriften zu umgehen ...

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