Asyl für den US-Deserteur?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann.

Anlaß hierfür bot ein Fall aus Deutschland: Im August 2008 beantragte der amerikanische Soldat Andre Shepherd in Deutschland Asyl. Er hatte seine in Deutschland stationierte Einheit schon im April 2007 verlassen, nachdem er seinen zweiten Einsatzbefehl für den Irak erhalten hatte. Herr Shepherd wollte sich an einem Krieg, den er für rechtswidrig hielt, und an den im Irak seiner Auffassung nach begangenen Kriegsverbrechen nicht mehr beteiligen. Als er von September 2004 bis Februar 2005 erstmals im Irak, in der Nähe von Tikrit, eingesetzt worden war, hatte er weder an Militäroperationen noch an Kampfhandlungen unmittelbar teilgenommen, sondern als Mechaniker Hubschrauber gewartet. Nach seiner Rückkehr von diesem Einsatz hatte er seine Dienstpflicht in der amerikanischen Armee, in die er im Dezember 2003 zunächst für 15 Monate eingetreten war, verlängert. Zur Stützung seines Asylantrags macht Herr Shepherd geltend, dass ihm wegen seiner Desertion Strafverfolgung drohe. Da die Desertion aus amerikanischer Sicht ein Kapitalverbrechen sei, werde zudem sein Leben beeinträchtigt, weil sie ihn in seinem Land sozialer Ächtung aussetze.

Da sein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde, wandte sich Herr Shepherd an das Bayerische Verwaltungsgericht München, um die Aufhebung dieser Entscheidung und die Anerkennung als Flüchtling zu erreichen. Das Verwaltungsgericht München ersuchte daraufhin den UnionsgGerichtshof um die Auslegung der europäischen Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29 ...

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