AG Hamburg, Urteil vom 8.11.2013, Az.: 4 C 387/12 – Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite

von Michael Hilpüsch

“Die Klausel über die Bearbeitungskosten hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.”

Das Urteil des AG Hamburg befasst sich mit der Frage, ob die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für ein gewerblich bzw. unternehmerisch genutztes Darlehen wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam sein kann und die Bearbeitungsgebühren zurückgefordertwerden können.

Urteil des Amtgerichts Hamburg vom 8.11.2013, Az.: 4 C 387/12:
Tenor

[…] erkennt das Amtsgericht Hamburg durch die Richterin am Amtsgericht Dr. […] am 08.11.2013 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.10.2013 für Recht:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 528,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.01 .2013 sowie weitere 96,39 € für außergerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen.
  1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
  1. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer gezahlten Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehens. Am 25.10.2010 schlossen die Parteien im Rahmen eines PKW-Kaufs einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des PKW. Der Kläger unterzeichnete hierzu ein vorgefertigtes Formular. Der Einanzierungsbetrag betrug 17.600 € Hinzu kamen Zinsen in Höhe von 3.349,96 € und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 528,00 €. Im Darlehensvertrag wurde vermerkt, dass der Kläger als Unternehmer das Darlehen abschloss. Der Darlehensvertrag wurde durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst ...

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