Abmahnung droht bei Disclaimer: “Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO”

Darf ein Fahrzeugteil nach § 22 a Abs. 1 StVZO ausschließlich in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt werden, muss dieses für den geschäftlichen Vertrieb in Deutschland grundsätzlich ein amtliches geprüftes Prüfzeichen tragen. Dies stellte das LG Mönchengladbach in einem Urteil vom 03.11.2014 fest (Az. 8 O 37/14) und gab damit der Klage eines Wettbewerbers ge ...

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