Zulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Feststellung und Leistung

von Silke Wollburg

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf ein Teilurteil nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – besteht. 2. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. 3. Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbstständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbstständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind. 4. Im Falle der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, darf daher durch Teilurteil nur dann gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über die restlichen Anspruchsteile ergeht. 5. Begehrt der Kläger im Wege der objektiven Klagehäufung die Feststellung, dass das Versicherungsverhältnis nicht durch eine rechtsgestaltende Willenserklärung des Versicherers beendet worden ist, und gleichzeitig dessen Verurteilung zu bedingungsgemäßen Leistungen, ist der Erlass eines Teilurteils über den Feststellungsantrag unzulässig.

BGH; Beschluss vom 26.06.2014 − IX ZB 88/13

Examensrelevanz: § – Teilurteile bei objektiver Klagehäufung sind gelegentlich Aufgabe im 2. Staatsexamen, allerdings fehlen oft Grundkenntnisse, welche die besprochene Entscheidung vermitteln soll.

Relevante Rechtsnormen: § 301 ZPO

Grundlagenwissen “Teilurteil, § 301 ZPO” findet Ihr im Blog von heute morgen!

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