Wird ein noch nicht geborenes Kind bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt? Ja.

von Stephan Felsmann

Das Sozialgericht Kiel – S 37 AS 354/12 – hat am 09.02.2015 entschieden: Eine Leistungsempfängerin nach dem SGB II kann Anspruch auf die Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung für eine zusätzliche Person haben, wenn die Leistungsempfängerin schwanger ist. Der -zusätzliche- Wohnflächenbedarf eines Kindes entsteht jedenfalls mit dessen Geburt und nicht erst mit der Vollendung des zweiten Lebensjahres.

Sozialgericht Kiel

Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt:
Die Klägerin zog im August 2010 nach Kiel. Sie war zum damaligen Zeitpunkt mit der Klägerin zu 2 schwanger.

Im Oktober 2010 zog die Klägerin in eine Wohnung in der DStraße. Die Zweiraumwohnung hatte 52 qm Wohnfläche, die Miete betrug 241 EUR zuzüglich 86 EUR Be­triebskostenvorauszahlung und 40 EUR Heizkosten. Das entsprechende Mietangebot hatte die Klägerin dem Beklagten vorgelegt. Sie war jedoch von diesem darauf hingewiesen worden, dass die Mietkosten über der Mietobergrenze der Stadt Kiel von 301,50 EUR brutto kalt lägen und der Beklagte die Mietkosten nur in Höhe der Mietobergrenze übernehmen würde.

Entscheidungsgründe:
Die Klägerin zu 1 hat für den streitgegenständlichen Zeitraum Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kos­ten der Unterkunft,§§ 7, 19, 22 SGB II.
Für die Klägerin zu 1 sind für den streitgegenständlichen Zeitraum die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe von 327 EUR brutto kalt zuzüglich der Heizkosten von 40 EUR – im De­zember 2010 abzüglich der Warmwasserpauschale von 5 EUR – anzuerkennen.

Der Wohnflächenbedarf der Bedarfsgemeinschaft der Klägerin erhöhte sich unmittelbar durch die Geburt der Klägerin zu 2. Soweit der Beklagte hier darauf verweist, dass die Klägerin zu 2 im Säuglingsalter noch keinen eigenen Wohnflächenbedarf gehabt ha­be, folgt die Kammer dem nicht ...

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