Verwertung von Strafurteilen im Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung

von Peter Ratzka

Zivilgerichte einschließlich der Arbeitsgerichte können sich auf die Ausführungen eines Strafurteils stützen, um die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen sich zugetragen hat, zu klären. Ein Strafurteil bindet das Arbeitsgericht nicht. Der Richter darf nicht unbesehen die Ausführungen des Strafurteils übernehmen sondern muss sie einer kritischen Wertung unterziehen. Reicht das Strafurteil dem Richter für seine Überzeugungsbildung jedoch aus, muss er die im Strafverfahren vernommenen Zeugen nur dann im arbeitsgerichtlichen Verfahren hören, wenn eine Partei dies beantragt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2014, Az.: 2 AZR 865/13).

Der Kläger war Lehrer und wurde beschuldigt, eine 11 Jahre alte Schülerin sexuell belästigt zu haben. Es folgte die fristlose Kündigung sowie ein Strafverfahren, in welchem er verurteilt wurde. Gegen die Kündigung erhob er Kündigungsschutzklage.

Vor dem Landesarbeitsgericht hatte die Kündigung Bestand. Vor dem Bundesarbeitsgericht rügte der Kläger nun, dass das LAG hätte die Belastungszeugen aus dem Strafverfahren sowie neue benannte Zeugen vernehmen müssen. Nur die Vernehmung neu benannter Zeugen war von ihm aber beantragt worden ...

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