Urkundenfälschung im digitalen Zeitalter – oder: Kann ein digitales Dokument eine Urkunde im Rechtssinne sein?

von Viktoria Nagel

Rein tatsächlich war die Sache einfach. Der von mir verteidigte Angeklagte hatte nachweislich an seinem PC ein falsches Zeugnis erstellt und dieses per email seinen Bewerbungsunterlagen beigefügt. Deshalb war er unter anderem wegen Urkundenfälschung angeklagt worden. Der Staatsanwalt meinte, man könne die Datei ausdrucken, damit sei sie etwas Körperliches. Der Angeklagte habe mit der Versendung der Datei den Anschein erweckt, dass Original des Zeugnisses sei vorhanden. Damit habe er über die Existenz eines derartigen Zeugnisses getäuscht.

Ich habe in der Haupterhandlung vor einem nordrhein-westfälischen Amtsgericht die Auffassung vertreten, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung nicht erfüllt sei. Immerhin sei eine Urkunde eine verkörperte Gedankenerklärung. Bits und Bytes seien jedoch nichts Körperliches. Dass man die Datei ausdrucken könne, ändere an diesem Umstand nichts, da es darum gehe, in welcher Form die „Gedankenerklärung“ dem Adressaten zugänglich gemacht wird und nicht, in welche Form dieser die Gedankenerklärung selbst gießen könnte. Wenn der Adressat die Datei ausdrucke, habe er im Übrigen ersichtlich immer noch kein Original in der Hand. Außerdem gelte in der Rechtsprechung seit jeher, dass als solche erkennbare Kopien nicht dem Urkundenbegriff unterfallen. Ich habe in Analogie zu dieser Rechtsprechung angeführt, dass ein eingescanntes Dokument, genau wie eine Fotokopie, erkennbar kein Original darstelle, sondern lediglich eine elektronische Reproduktion. Scheint eindeutig, oder?

Völlig verblüfft musste ich zur Kenntnis nehmen, dass das Gericht, das den Mandanten von zwei anderen mitverhandelten Vorwürfen frei sprach, sich hinsichtlich der Frage der Urkundenfälschung der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft angeschlossen hat und den Mandanten entsprechend verurteilte ...

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