StMI: Urteil des Landgerichts zum Protestcamp der Hungerstreikenden am Münchner Rindermarkt

26. Februar 2015

Innenminister Joachim Herrmann: Urteil des Landgerichts Münchens I zur Räumung des Camps der Hungerstreikenden am Münchner Rindermarkt im Juni 2013 nicht nachvollziehbar – Auflösung der Versammlung war rechtmäßig und alternativlos

Innenminister Joachim Herrmann hält die Begründung des Landgerichts München I, Strafgericht, in seinem Urteil zur Räumung des Camps der Hungerstreikenden auf dem Rindermarkt im Juni 2013 für nicht nachvollziehbar:

“Die Entscheidung, die Versammlung aufzulösen, wurde seinerzeit von Kreisverwaltungsreferat in enger Abstimmung mit der Polizei getroffen und durch die Polizei vollzogen. Das entspricht genau der Verteilung der Kompetenzen zwischen Versammlungsbehörden und Polizei bei Dauerversammlungen.“

Diese Praxis sei nicht nur rechtmäßig ...

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