Räumungsklage – und die erneute Kündigung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht darf über das auf eine nach Verkündung des erstinstanzlichen Räumungsurteils erklärte weitere Kündigung des Vermieters gestützte Räumungsbegehren in der Sache entscheiden, wenn der Vermieter diesen Klagegrund zulässigerweise – etwa im Wege der Anschlussberufung (§ 524 ZPO) – in das Berufungsverfahren eingeführt hat.

Es liegt eine hilfsweise Klageänderung vor, wenn der Vermieter im Berufungsrechtszug sein Räumungsbegehren nunmehr auch auf diese weitere Kündigung stützt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet1. Dementsprechend hat der Vermieter, der erstinstanzlich mit dem auf die ursprüngliche Kündigung gestützten Räumungsbegehren durchgedrungen war, dadurch, dass er dieses Begehren zusätzlich mit der weiteren – auf Mietrückstände für weitere Monate beruhenden – Kündigung unterlegt hat, einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, nämlich ein Räumungsbegehren, das hilfsweise auf diese erneute Kündigung und den darin geltend gemachten Kündigungsgrund gestützt war2. Die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche (Eventual)Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist deshalb wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln3.

Den neuen Klagegrund konnte und musste der Vermieter zweitinstanzlich im Wege eines Anschlussrechtsmittels in den Rechtsstreit einführen ...

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