OLG Hamm: Berufsvorbereitung ist keine Berufsausbildung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht

von Klaus Wille

Veröffentlicht am 26. Februar 2015 in 2014, 2015, Amtsgericht, Fachanwalt für Familienrecht, Kindesunterhalt, Oberlandesgericht, OLG Hamm, Prozesskostenhilfe, Unterhalt, Verfahrenskostenhilfe, Volljährigenunterhalt

Besucht jemand eine Berufsschule, in der allgemeine Fähigkeiten verbessert werden soll, so ist dies keine Berufsausbildung. Damit sind die Eltern auch nicht gesteigert unterhaltsverpflichtet.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um Unterhalt für eine volljährige Tochter. Antragstellerin ist die volljährige Tochter der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin lebt mit ihrem Vater zusammen. Ausweislich des Bescheides des Jobcenters erhält die Antragstellerin und ihr Vater Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 862,45 €. Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II.

Die Antragstellerin forderte die Antragsgegnerin zur Auskunftserteilung auf.Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, die Antragsgegnerin sei ihr gegenüber gesteigert unterhaltsverpflichtet. Die Antragstellerin möchte Altenpflegerin zu werden. Ab dem 05.09.2013 habe sie auf Grundlage der Vereinbarung über die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Maßnahme (BVB-Maßname) eine BVB-Maßnahme begonnen. Es handele sich um eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme der Stadt. Erwerbsbemühungen habe die Antragsgegnerin nicht nachgewiesen. Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, rückständigen Volljährigenunterhalt und laufenden Volljährigenunterhalt zu zahlen.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ihren Zahlungsantrag zurückgewiesen ...

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