OLG Düsseldorf: Für Papierrechnung darf Simyo keine Extra-Gebühren nehmen

Für die Zusendung einer Papierrechnung darf der Telekommunikations-Anbieter Simyo keine Extra-Gebühren nehmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 166/13).

Es ging um zwei AGB-Bestimmungen von Simyo:

1. Klausel: "Bei Nutzung der elektronischen Rechnung gilt diese als zugegangen, wenn diese im persönlichen Service Bereich des Kunden zur Verfügung steht." 2. Klausel:"postalischer Rechnungsversand je Rechnung 5,11 €"

Das Gericht stufte beide Bestimmungen als wettbewerbswidrig ein.

Die 1. Klausel stelle eine nach AGB-Recht unerlaubte Zugangsfiktion her, d.h ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK