OLG Celle: Tatrichter muss Fahrverbot schon richtig prüfen!

von Carsten Krumm

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir eine Entscheidung des OLG Celle zugesandt, die sich u.a. mit dem Fahrverbot und den notwendigen Darstellungen insoweit befasst. Die Fahrverbotspassage habe ich einmal hier eingefügt:

......Der Rechtsfolgenausspruch hält indes sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die knappen Ausführungen in den Urteilsgründen werden den Anforderungen der hiesigen Bußgeldsenate an die Begründung eines Fahrverbotes nicht mehr gerecht. Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Celle (NdsRPfl 1992, 290; Beschluss vom 10.07.2003 - 222 Ss 120/03 - OWi; Beschluss vom 26.05.2009 - 322 SsBs 68/09 -; Beschluss vom 16.09.2009 - 322 SsBs 224/09 -) verlangt jede Verhängung eines Fahrverbots eine sog. zwei¬stufige Prüfung und deren Darlegung in den Urteilsgründen. Danach ist zunächst zu prüfen, ob aufgrund besonderer äußerer oder subjektiver Umstände ausnahmsweise von der Verhän¬gung eines Fahrverbotes - ggf. unter Erhöhung der nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße - abgesehen werden kann ...

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