LG Arnsberg: Auch im Ordnungsmittelverfahren haftet Amazon-Händler für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon

Auch im Ordnungsmittelverfahren haftet ein Amazon-Händler für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (LG Arnsberg, Beschl. v. 18.02.2015 - Az.: I-8 O 99/14).

In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg entschieden, dass ein Amazon-Verkäufer für die rechtswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon verantwortlich ist.

Zahlreiche Gerichte haben inzwischen ausgeurteilt, dass ein Marketplace-Händler für die Rechtsverstöße des bekannten Online-Portals voll haftbar ist, so u.a. OLG Köln (Beschl. v. 23.09.2014 Az.: 6 U 115/14; Urt. v. 28.05.2014 - Az.: 6 U 178/13), OLG Hamm (I-4 U 154/14) und LG Arnsberg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: I-8 O 104/14) und LG Bochum (Urt. v. 26.11.2014 - Az.: I-13 O 129/14).

Im nun vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob auch ein Ordnungsmittel verhängt werden kann, wenn der Händler trotz eines gerichtlich ausgesprochenen Verbots weiterhin auf Amazon verkauft.

Diese Frage bejaht das Gericht klar und eindeutig ...

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