Landtag: Haushaltsausschuss will Entschädigung für Vandalismus beim G7-Gipfel

25. Februar 2015

Kein Bürger soll auf seinen Schäden sitzenblieben: Zum G7-Gipfel in Elmau verspricht die Staatsregierung betroffenen Bürgern unkomplizierten Schadenersatz. Der Haushaltsausschuss debattierte, ob und wie der Landtag dieses Vorhaben unterstützen sollte.

Tausende Sicherheitskräfte und vandalierende Demonstranten: Der G7-Gipfel, der im Juni in Schloss Elmau stattfinden soll, sorgt bereits jetzt in den Köpfen vieler Bürger für Horrorszenarien. Deshalb brachten die FREIEN WÄHLER einen Dringlichkeitsantrag (PDF, 211 KB) ein, der den Bürgern zumindest einen Teil der Bedenken nehmen soll.

„Im Vorgriff des Gipfels wächst die Sorge vor Sachbeschädigung im Rahmen von Gegendemonstrationen“, erklärte Bernhard Pohl.

Die Staatsregierung habe bereits angekündigt, Bürger zu entschädigen, die von Vandalismus im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel betroffen sind.

„Wir wollen das nun seitens des Landtags bekräftigen“, so Pohl.

Zusätzlich fordern die FREIEN WÄHLER einen Bericht über die entstandenen Schäden und wer dafür Ersatz geleistet hat, denn: Ausrichter des Gipfels ist nicht der Freistaat Bayern, sondern der Bund.

„Wer die Musik bestellt, soll letzten Endes auch seinen Teil zahlen“, sagte Martin Bachhuber (CSU).

Seine Fraktion brachte deshalb den Bund als Verantwortlichen in den Antrag ein.

Nicht jeder Schaden ist Vandalismus

Herbert Kränzlein (SPD) sah dies skeptisch:

„Wir können den Bund nicht verpflichten.“

Eine Entscheidung über Schadensersatz sei im Vorfeld nicht nötig ...

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