Kürzung der Betriebsrente weil der Tod zu spät eintritt

von Olaf Moegelin

Das BAG hatte zu entscheiden, ob bei Betriebsrenten ein „biometrischer Faktor“ berücksichtigt werden darf. Dabei handelt es sich um die Regelung einer Kürzung für Bezieher von Betriebsrenten, die länger leben als Bezieher von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Kläger erhält seit dem 1. Juli 1998 von seiner ehemaligen Arbeitgeberin ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes. Das Ruhegeld wurde aufgrund von Anpassungsbeschlüssen des Essener Verbandes regelmäßig, zuletzt jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres angehoben. Zum 1. Januar 2008 erfolge eine Anhebung um 1,4 %, zum 1. Januar 2009 um 2,5 %. Zu beiden Anpassungsstichtagen brachte der Essener Verband einen biometrischen Faktor in Höhe von 0,765 % mindernd in Ansatz.

§ 1 der Leistungsordnung regelt, dass Leistungen im Sinne dieser Leistungsordnung insbesondere Ruhegeld und Hinterbliebenenbezüge sind.

Der Kläger wurde von der Anpassung schriftlich wie folgt informiert: “Sehr geehrter Herr Dr. F, gemäß Vorstandsbeschluss vom 13. 08. 2008 werden die laufenden Leistungen mit Wirkung vom 01. 01. 2009 um 2, 50 v. H. erhöht. …Bei der Anpassung zum 01. 01. 2009 wurde einerseits die erhöhte Inflation berücksichtigt, aber auch der gleiche biometrische Faktor wie im Vorjahr angewandt. Durch den Faktor wird die mit der erhöhten Lebenserwartung verbundene zusätzliche Belastung der Arbeitgeber – so auch beim Essener Verband – bei der gebotenen Interessenabwägung im Rahmen billigen Ermessens über die Rentenbezugsdauer verteilt. …”

Der Kläger hat mit seiner Klage eine Anhebung seines monatlichen Ruhegeldes zum 1. Januar 2008 und 1. Januar 2009 um jeweils 0,765 % begehrt.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Revision blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos; der Kläger hatte mit seiner Anschlussrevision Erfolg.

Nach § 9 Abs ...

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