Keine Rechtsgrundlage für Änderungsbescheide der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde nach Erteilung einer Genehmigung – Hinweise zu OVG Weimar 1 EO 356/14

von Jörn Bringewat

Am 10. Februar 2015 erging eine weitreichende und inhaltlich sehr begrüßenswerte Entscheidung des OVG Weimar (Thüringen) im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. 1 EO 356/14). Der Betreiber von Windenergieanlagen richtete sich gegen einen von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde erlassenen nachträglichen Änderungsbescheid, mit dem die Genehmigungsbehörde in der Genehmigung angeordnete Abschaltzeiten zum Fledermausschutz verschärfte. Diese Änderung erfolgte im laufenden Klageverfahren, in dem sich der Betreiber gegen die ursprünglich im Genehmigungsbescheid angeordneten Abschaltzeiten wandte. Das Obverwaltungsgericht gab dem Betreiber im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Recht hinsichtlich seines Vortrages, dass eine Rechtsgrundlage seitens der Genehmigunsgebehörde zur nachträglichen Anordnung von (verschärften) Abschaltzeiten nicht bestehe. Die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs wurde wiederhergestellt, so dass die Abschaltzeiten bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache keine Rechtswirkung entfalten können.

Der Sachverhalt im Einzelnen

Ein Betreiber erhielt in 2010 die von ihm begehrte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb mehrerer Windenergieanlagen. In dem Genehmigungsbescheid wurden im Abschnitt “Nebenbestimmungen” näher bestimmte Abschaltzeiten zum Schutz verschiedener Fledermausarten angeordnet. Diese Abschaltzeiten griff der Betreiber zunächst mit Widerspruch und anschließend mit Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Während des laufenden Klageverfahrens erließ im Jahr 2013 die Genehmigungsbehörde einen Änderungsbescheid, mit dem sie die entsprechende Nebenbestimmung zum Genehmigungsbescheid, mit der die Abschaltzeiten festgelegt wurden, abänderte und die Nebenbestimmungen insbesondere hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs erweiterte. Der Betreiber stellte darauf hin seine laufende Klage auf Feststellung um und legte gegen den Änderungsbescheid Widerspruch ein ...

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