Kann das weg?

von Daniela Windelband

Aktenvernichtung, darüber machen sich die wenigsten von uns tatsächlich Gedanken. Irgendeiner wird schon wissen ob und vor allen wann Dokumente oder Daten weg können. Leider wird diese Annahme immer wieder zerstört. Zuletzt machte die Meldung von zur Vernichtung bestimmter Röntgenbilder eines Krankenhauses in Weilheim, die am Straßenrand standen, Schlagzeilen. Da diese mit Namen und Geburtsdaten versehen waren, waren die dazu gehörigen Personen relativ leicht bestimmbar. Der beauftragte Entsorgungsbetrieb erbringt nach Aussage des Krankenhauses Weilheim seit Jahren halbjährlich Entsorgungsdienstleistungen. Es habe noch nie Anlass zu Beanstandungen gegeben.

Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri kündigte als eine Reaktion auf diesen Vorfall an, verstärkt die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften beim Outsourcing in den bayerischen öffentlichen Krankenhäusern auch vor Ort zu kontrollieren.

Dieses Vorfall nehmen wir zu Anlass, einmal genauer zu schauen, wann der Einsatz externer Firmen zur Entsorgung von Patientenakten für Krankenhäuser zulässig ist und wann nicht.

Zuständigkeit

Ob und für welche Fälle eine Auftragsdatenverarbeitung (z.B.: Auslagerung von Dienstleistungen wie Schreibarbeiten, der Einsatz von Rechenzentren oder die Entsorgung von Patientenakten) erlaubt ist, wird in den Landesgesetzen der Bundesländer geregelt. Diese heißen z.B. „Landeskrankenhausgesetz“ (Baden-Württemberg), „Krankenhausdatenschutzgesetz“ (Bremen), „Krankenhausdatenschutzverordnung“ (Brandenburg) oder „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen“ (Nordrhein-Westfalen). In Schleswig-Holstein existiert kein Krankenhausgesetz mit datenschutzrechtlichen Regelungen ...

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