„Kalt erwischt“: LG Berlin verbietet Händlerbund e.V. unerwünschte Werbeanrufe bei Händlern

Ein aktueller Beschluss des LG Berlin sorgt derzeit für einiges Aufsehen: Dem Händlerbund e.V. wurde gerichtlich verboten, zu Wettbewerbszwecken Unternehmer telefonisch zu kontaktieren, es sei denn, dass eine ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweilig Angerufenen vorliegt.

Diese aktuelle Entscheidung zeigt, dass die telefonische „Kaltakquise“ auch im B2B-Bereich regelmäßig unzulässig und damit auch wettbewerbswidrig ist. Ein Umstand, der auch dem Händlerbund e.V. nicht unbekannt sein dürfte, schreibt sich dieser doch auf die Fahnen, seine Mitglieder in Bezug auf die Rechtssicherheit von deren Internetpräsenzen hin zu beraten. Somit dürfen dort auch Kenntnisse im Bereich des § 7 UWG vorausgesetzt werden.

Nachdem sich in der Vergangenheit bei uns bereits mehrere Mandanten über die kalten Werbeanrufe des Händlerbund e.V. beschwert haben, gipfelt das unlautere Werbeverhalten des Händlerbund e.V. nun in dem Verfügungsverfahren vor dem LG Berlin. Anlass genug für die IT-Recht Kanzlei, hierüber zu berichten.

Worum geht es?

Die Kollegen einer Berliner Kanzlei hatten den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen den Händlerbund e.V. beantragt, nachdem man den Händlerbund e.V. zuvor erfolglos abgemahnt hatte.

Obwohl dem LG Berlin seitens des Händlerbund e.V. eine Schutzschrift vorgelegt wurde, hielt diese das LG Berlin nicht davon ab, antragsgemäß im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Händlerbund e.V. zu entscheiden (Beschluss vom 02.02.2015, Az.: 52 O 33/15, derzeit nicht rechtskräftig).

Die antragstellende Kanzlei trug im Rahmen der Antragstellung vor, dass eine Bestandsmandantin der Kollegen Ende des Jahres 2014 einen Telefonanruf erhalten habe. Der Anrufer habe sich als Mitarbeiter des Händlerbund e.V. vorgestellt. Die Mandantin der antragstellenden Kanzlei habe dem Händlerbund e.V ...

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