Inhaftierte haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Gefängnis

Oberlandesgericht Hamm Inhaftierte haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Gefängnis Nach Beschluss des OLG Hamm (1 Vollz(Ws) 671/14) können arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Hintergrund zur Entscheidung

Die Berechnung der Jahresfrist bei Arbeitsfehlzeiten des Gefangenen hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 11.12.2014 (1 Vollz(Ws) 671/14) präzisiert: Bei Arbeitsfehlzeiten hat die Strafvollzugsbehörde zunächst zu entscheiden, ob diese - weil z.B. vom Gefangenen wegen Krankheit unverschuldet - wie Tage der Arbeitsleistung auf die Jahresfrist anzurechnen sind. Im Falle einer Nichtanrechnung hat die Strafvollzugsbehörde weiter zu entscheiden, ob die Fehltage die Jahresfrist des § 42 StVollzG verlängern (hemmen) oder neu beginnen lassen (unterbrechen).

Die genannten strafvollzugsbehördlichen Entscheidungen müssen getroffen und begründet werden, damit der Freistellungsanspruch eines Gefangenen gerichtlich überprüft werden kann. Auch darauf hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss (1 Vollz(Ws) 671/14) hingewiesen.

Der Sachverhalt

Der im Jahre 1963 geborene betroffene Strafgefangene arbeitete seit Ende Juli 2013 im Eigenbetrieb "Buchbinderei" der Justizvollzugsanstalt Bochum. Bis zum 30.05.2014 hatte er 44 Fehltage, die die Justizvollzugsanstalt zunächst nicht als Fehlzeiten auf den Jahreszeitraum des § 42 StVollzG anrechnete. Nachdem am 04.06.2014 ein 45. Fehltag hinzukam, hat die Justizvollzugsanstalt die Ansicht vertreten, dass der Jahreszeitraum unterbrochen sei und neu beginne. Eine vom Gefangenen beantragte Freistellung hat sie deswegen versagt. Der Antrag des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum zurückgewiesen ...

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