Gutglaubensschutz bei unzutreffenden Rechnungsangaben

von Wolfram Schlosser

Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wie weit der Gutglaubensschutz gehen (und Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides erfolgreich beantragt werden) kann, wenn Angaben in den Rechnungen des Leistungserbringers unzutreffend sind.

In dem entschiedenen Fall begehrte die Antragstellerin für die Streitjahre 2010 und 2011 den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma “X”. In den betreffenden Rechnungen wurden jeweils die Anschrift “A-Str. 1, … B-Stadt” und die Steuernummer “…” angegeben. Sowohl die angegebene Postleitzahl als auch die angegebene Steuernummer existierten nicht.

Bei der Firma “X” soll es sich um den Einzelkaufmann C handeln, der vom 10.05.2006 bis zum 31.01.2009 unter der Anschrift A-Straße 1, … B-Stadt gemeldet war. C, der zwischen dem 01.02.2009 und dem 25.09.2009 melderechtlich nicht mehr erfasst war, war die Führung eines Gewerbes seit dem 12.01.2009 untersagt. Er wurde seit dem 01.01.2009 steuerlich nicht mehr geführt.

C und der Geschäftsführer der Antragstellerin (G) waren seit 2007 bzw. 2003 für das Vorgängerunternehmen der Antragstellerin, das Einzelunternehmen der Ehefrau des G, tätig gewesen.

Mit Schreiben vom 16.09.2011 bestätigte C der Antragstellerin, dass er die ihr in Rechnung gestellten Leistungen selbst oder mit seinen eigenen Leuten ausgeführt und die Rechnungssummen immer bar erhalten habe. Ihm, dem C, sei nicht bewusst gewesen, dass sein Gewerbe nicht mehr existent sei, bis ihm G davon berichtet habe.

Im Anschluss an eine von dem für die Antragstellerin zunächst zuständigen Finanzamt F1 durchgeführten, die Streitjahre umfassenden Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug aus den unter dem Namen des C ausgestellten Rechnungen zu versagen sei. Dieser habe in den Streitjahren kein Gewerbe mehr betrieben, sodass er nicht als leistender Unternehmer anzusehen sei ...

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