Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?

von Maximilian Steinbeis

Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im “Konsens der internationalen Gemeinschaft” geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden.

So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd.

Kann man?

In dem Fall geht es um den US-Soldaten André Sheperd, der aus Angst, im Irak zur Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen zu werden, 2007 aus der Armee desertierte und in Deutschland Asyl beantragte. Das VG München fragte beim EuGH an, wie die Anerkennungsrichtlinie in einem solchen Fall zu verstehen sei. Unter anderem wollte das Gericht wissen, welche Rolle es bei der Anerkennung spielt, dass der Einsatz, vor dem der Asylbewerber geflohen ist, “von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert ist oder auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrats fußt”.

Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte in ihren Schlussanträgen mit dieser Frage nicht viel anfangen können. Für eine Prognose, ob ein Soldat in einem Einsatz zu Kriegsverbrechen gezwungen sein wird oder nicht, sei die völkerrechtliche Basis dieses Einsatzes ohne Belang.

Dem widerspricht jetzt der Gerichtshof mit großem Nachdruck. Für ihn ist klar,

dass eine bewaffnete Intervention, die auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats durchgeführt wird, grundsätzlich alle Garantien dafür bietet, dass bei ihrer Durchführung keine Kriegsverbrechen begangen werden; das Gleiche gilt grundsätzlich für eine Operation, über die ein internationaler Konsens besteht.

Das ist doch mal eine Ansage. Die UN-Resolution 1368 bietet also “grundsätzlich alle Garantien” dafür, dass in Baghram niemand gefoltert wird – richtig? Toll. Was das Völkerrecht alles kann.

Jetzt muss ich die Völkerrechtler um ein bisschen Geduld mit mir bitten ...

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