Formularfalle: Briefe die einem amtlichen Schreiben ähneln...

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.11.2014 - 103 O 42/14 Formularfalle: Briefe die einem amtlichen Schreiben ähneln... Die Beklagte hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit diesem Formular wollte die Beklagte Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 € erschleichen. Der Sachverhalt

Das Formular der Beklagten enthielt die relevanten Daten der Markeneintragung und oben links ein Emblem, das demjenigen des Deutschen Patent- und Markenamtes ähnelt. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hatte den Versender wegen des irreführenden Hervorrufens eines amtlichen Eindrucks verklagt.

Der Klage hat das Landgericht Berlin stattgegeben und die Formulare als verschleierte Werbung und damit als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§ 4 Nr. 3 UWG) verurteilt.

Das Urteil des Landgerichts Berlin (AZ 103 O 42/14)

Wie aus dem Urteil des Landgerichts Berlin (103 O 42/14) hervorgeht, sei das Vorgehen des Versenders darauf angelegt, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen. Er wolle die Tatsache ausnutzen, dass der Empfänger den ausgewiesenen Geldbetrag in demjenigen Glauben überweise, nur so könne die Markenverlängerung erreicht werden. Das Schreiben rufe den Eindruck hervor, es handele sich entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Amtes verfasste Mitteilung, auf die durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse ...

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