EuGH: Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann

26. Februar 2015

Im August 2008 beantragte der amerikanische Soldat Andre Shepherd in Deutschland Asyl. Er hatte seine in Deutschland stationierte Einheit schon im April 2007 verlassen, nachdem er seinen zweiten Einsatzbefehl für den Irak erhalten hatte. Herr Shepherd wollte sich an einem Krieg, den er für rechtswidrig hielt, und an den im Irak seiner Auffassung nach begangenen Kriegsverbrechen nicht mehr beteiligen. Als er von September 2004 bis Februar 2005 erstmals im Irak, in der Nähe von Tikrit, eingesetzt worden war, hatte er weder an Militäroperationen noch an Kampfhandlungen unmittelbar teilgenommen, sondern als Mechaniker Hubschrauber gewartet. Nach seiner Rückkehr von diesem Einsatz hatte er seine Dienstpflicht in der amerikanischen Armee, in die er im Dezember 2003 zunächst für 15 Monate eingetreten war, verlängert. Zur Stützung seines Asylantrags macht Herr Shepherd geltend, dass ihm wegen seiner Desertion Strafverfolgung drohe. Da die Desertion aus amerikanischer Sicht ein Kapitalverbrechen sei, werde zudem sein Leben beeinträchtigt, weil sie ihn in seinem Land sozialer Ächtung aussetze.

Da sein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde, wandte sich Herr Shepherd an das Bayerische Verwaltungsgericht München, um die Aufhebung dieser Entscheidung und die Anerkennung als Flüchtling zu erreichen. Dieses Gericht ersucht den Gerichtshof um die Auslegung der europäischen Richtlinie über den Flüchtlingsstatus[1].

Nach dieser Richtlinie kann ein Drittstaatsangehöriger, der eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe hegt, unter bestimmten Voraussetzungen als Flüchtling anerkannt werden. Die Richtlinie legt u. a. fest, welche Merkmale es erlauben, Handlungen als Verfolgung zu betrachten.

Als Verfolgung gelten kann nach der Richtlinie u. a ...

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