Einkommensteuererstattungsansprüche im insolvenzfreien Vermögen

Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet1.

Darüber hinaus ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch auch dann nicht der Insolvenzmasse geschuldet, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die nach der Freigabe aus Mitteln geleistet worden sind, die zum freigegebenen Vermögen gehören.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzamt hinsichtlich desjenigen Teils des Guthabens, das zeitanteilig auf die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfiel, gegenüber dem Insolvenzschuldner die Aufrechnung mit Insolvenzforderungen (Einkommensteuer 2003). Hinsichtlich des restlichen Guthabens erklärte das Finanzamt gegenüber dem Insolvenzverwalter die Aufrechnung mit Insolvenzforderungen (ebenfalls Einkommensteuer 2003). Zu Recht, wie jetzt der Bundesfinanzhof befand:

Dabei konnte es der Bundesfinanzhof dahingestellt lassen, ob der Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund der fehlenden Einkünfte der Ehefrau tatsächlich -wie vom Finanzamt in dem angefochtenen Abrechnungsbescheid vom 19.04.2010 angenommen- allein dem Insolvenzschuldner zuzuordnen war2. Jedenfalls ist der dem Insolvenzschuldner zuzuordnende Einkommensteuererstattungsanspruch auch hinsichtlich des nachinsolvenzlichen Zeitraums durch die vom Finanzamt erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen erloschen (§ 47 AO).

Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung nach § 226 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB waren erfüllt.

Unabhängig von der Problematik, ob der Einkommensteuererstattungsanspruch zur Insolvenzmasse i.S. des § 35 Abs. 1 InsO oder zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs ...

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