Einberufung einer zweiten Versammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz auf Gläubigerantrag

Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung.

§ 9 Abs. 2 SchVG sieht die gerichtliche Ermächtigung einer qualifizierten Gläubigerminderheit zur Einberufung der Gläubigerversammlung vor, “deren berechtigtem Verlangen nicht entsprochen worden ist”. Vorliegend hat die Schuldnerin jedoch dem berechtigten Verlangen der Gläubigerin entsprochen und eine Gläubigerversammlung mit den von ihr beantragten Tagesordnungspunkten einberufen. Diese Gläubigerversammlung ist auch durchgeführt worden. Dass die Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig war, fällt nicht in den Verantwortungsbereich der Schuldnerin und kann einer Verweigerung der Einberufung nicht gleichgestellt werden.

Auf die Einberufung der von der Gläubigerin begehrten zweiten Versammlung, die nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG – d.h. mit einem gegenüber der (ersten) Gläubigerversammlung herabgesetzten Quorum – beschlussfähig wäre, findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung.

Dieses Ergebnis ergibt sich bereits aus Wortlaut und Systematik der Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes zur Einberufung der Gläubigerversammlung und zur Einberufung der zweiten Versammlung.

§ 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG sieht für die zweite Versammlung ausdrücklich nur die Einberufung durch den Vorsitzenden, nicht jedoch durch die Schuldnerin, durch einen gemeinsamen Vertreter der Gläubiger und auch nicht durch eine Gläubigerminderheit vor. Danach “kann der Vorsitzende eine zweite Versammlung zum Zwecke der erneuten Beschlussfassung einberufen”. Auch einen Verweis auf das in § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SchVG geregelte Verfahren zur Ermächtigung einer Gläubigerminderheit zur Einberufung der Gläubigerversammlung enthält die Vorschrift nicht.

Das Schuldverschreibungsgesetz verwendet in § 9 bereits in der Überschrift die Bezeichnung “Gläubigerversammlung” ...

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