EGMR 21830/09: Verletzung von Art. 10 EMRK in BGer 6B_225/2008 (Aufnahme eines Gesprächs mit einer versteckten Kamera für TV-Sendung)

Gemäss Pressemitteilung vom 24.02.2015 stellte der EGMR hinsichtlich BGer 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung) fest.

Das BGer hatte im vorgenannten Entscheid die Verurteilung von Journalisten des schweizerischen Fernsehens wegen Art. 179bis, Art. 179ter und Art 179quater StGB bestätigt, weil diese ein Gespräch mit einem Versicherungsvertreter mit einer versteckten Kamera aufgenommen und ausgestrahlt haben. Gemäss BGer sei u.a. die „Aufnahme des Gesprächs auf einen Tonträger“ nicht erforderlich gewesen; ferner hätten „die wesentlichen Äusserungen des Versicherungsvertreters im Beratungsgespräch nach dessen Abschluss auf Grund von knappen Notizen sinngemäss“ protokolliert werden können, „um auf dieser Grundlage darüber zu berichten“ (vgl. Erw. 3.7.4.).

Gemäss EGMR 21830/09 habe das BGer mit der Bestätigung der fraglichen Verurteilung Art. 10 EMRK verletzt. Das EGMR argumentierte u.a. wie folgt (vgl. Pressemitteilung vom 24.02 ...

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