Die Besonderheiten des Zivilprozessrechts für die grenzüberschreitenden Fälle

von Wolf M. Nietzer

Der grenzüberschreitende Zivilrechtsstreit ist in einem gesonderten Kapitel des chinesischen Zivilprozessgesetzes geregelt. Die gesetzgeberische Beachtung des grenzüberschreitenden Zivilrechtsstreits erstreckt sich auch auf die Erläuterung des Obersten Chinesischen Gerichts vom 30.01.2015, die ebenfalls eine bindende Wirkung für alle chinesischen Gerichte hat.Welcher Rechtsstreit zu den grenzüberschreitenden Zivilfällen zählt, ergibt sich aus der Legaldefinition der Erläuterung. Nach Art. 522 der Erläuterung ist ein grenzüberschreitender Zivilrechtsstreit gegeben, wenn (1) zumindest eine der Parteien ein Ausländer, eine natürliche Person ohne Staatsangehörigkeit, ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Organisation ist; (2) zumindest eine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat; (3) sich der Streitgegenstand im Ausland befindet; (4) sich die Tatsache, die zur Begründung, Änderung oder Vernichtung eines Rechtsverhältnisses führt, im Ausland ereignet hat; (5) etc.

Zusammengefasst sind vor allem drei Besonderheiten des grenzüberschreitenden Rechtsstreits im Gesetz und in dessen Erläuterung spezifisch geregelt.

1. Zuständigkeit Die Zuständigkeit eines chinesischen Gerichts ist in solchen Fälle umfassend. Laut Art. 265 des Zivilprozessgesetzes kann die Klage vor einem chinesischen Gericht erhoben werden, wenn der Vertrag in China abgeschlossen wird oder sich der Vertragsgegenstand bzw. das andere Vermögen des Beklagten in China befindet.

Die Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien nach Art. 531 Absatz 1 der Erläuterung kann jedoch die vorgenannte Zuständigkeit des chinesischen Gerichts verdrängen. Ausgeschlossen ist die Zuständigkeitsvereinbarung nur dann, wenn der Rechtsstreit zu den besonderen Zuständigkeiten des chinesischen Gerichts zählt, Art. 531 Absatz 2 der Erläuterung ...

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