BVerwG: Zulässige Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

26. Februar 2015

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann.

Die Klägerin ist selbstständige Apothekerin. Seit 2008 bot sie ihren Kunden an, Medikamente kostengünstiger bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen. Im Falle einer Bestellung beschaffte die Klägerin die Arzneimittel über Großhändler in Deutschland und ließ sie an die ungarische Apotheke und von dort wieder zurück an ihre Apotheke liefern. Vor der Aushändigung an die Kunden überprüfte sie die Medikamente im Hinblick auf die Unversehrtheit der Verpackung, das Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen. Bei der Abholung erhielten die Kunden eine Rechnung der ungarischen Apotheke. Das zuständige Landratsamt untersagte der Klägerin im Juli 2009 u.a., die aus Ungarn bezogenen Arzneimittel mit Rechnung der Budapester Apotheke abzugeben. Zur Begründung hieß es in dem Bescheid, dass die Klägerin nach den Vorschriften des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung zur persönlichen und eigenverantwortlichen Leitung ihrer Apotheke verpflichtet sei. Sie dürfe deshalb Medikamente nur auf eigene Rechnung abgeben. Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Auf die Berufung der Klägerin hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Verbot insgesamt auf.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die angefochtene Untersagung ist rechtswidrig ...

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