BVerwG erklärt nationale Vergleichsmarktbetrachtung bei Genehmigung von Mobilfunk-Terminierungsentgelten für rechtswidrig

von Liz Collet

Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Beschluss das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift vorgelegt.

Die Bundesnetzagentur kann – so das Bundesverwaltungsgericht – Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat.

Die Klägerin, die Vodafone GmbH, betreibt ein Mobilfunknetz.

Für die Zustellung von Anrufen (Terminierung) aus dem Netz eines anderen Betreibers in ihr Netz kann sie von dem Betreiber des anderen Netzes ein Entgelt verlangen, das

  • die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht übersteigen darf
  • und mit Blick hierauf der Vorabgenehmigung der Bundesnetzagentur unterliegt.

Diese Genehmigung durch die Bundesnetzagentur wird grundsätzlich auf der Grundlage von Kostenunterlagen erteilt, welche der Netzbetreiber vorzulegen hat.

Reichen die vorgelegten Kostenunterlagen für eine Prüfung des beantragten Entgelts nicht aus, kann die Bundesnetzagentur als Vergleich

  • die Preise solcher Unternehmen heranziehen, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten (nationalen oder internationalen) Märkten anbieten,
  • oder die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auf der Grundlage eines Kostenmodells ermitteln.

Weil die Bundesnetzagentur die vorgelegten Kostenunterlagen der Klägerin nicht für ausreichend erachtete, erteilte sie ihr für die hier in Rede stehende Zeit eine Entgeltgenehmigung aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung ...

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