Breyer vs. EU-Kommission: EU-Gericht entscheidet morgen über Transparenz von Gerichtsverfahren

von Patrick Breyer

26. Februar 2015

Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) entscheidet morgen um 9.30 Uhr über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. T-188/12).

Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe der Korrespondenz in Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof – mit Ausnahme der von ihr selbst verfassten Schriftsätze. Meine von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte Klage könnte dies ändern und für mehr Transparenz von Gerichtsverfahren sorgen.

Konkret fordere ich die Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof erfolglos gegen eine EU-Klage wegen Nichtumsetzung der grundrechtswidrigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte.

Wenn ich Erfolg habe, sorgt meine Klage für eine zumindest nachträgliche Transparenz des Schriftwechsels in EU-Gerichtsverfahren. Wir brauchen diese Transparenz insbesondere da, wo die EU-Gerichte über Massenüberwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung entscheiden ...Zum vollständigen Artikel


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