BGHSt 8/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 8. Kalenderwoche 2015:

1 StR 182/14 – Urteil vom 07.10.2014
LG Ausgburg (Steuerhinterziehung)
Die Rüge, bei einer Verständigung nach § 257c StPO seien verhängte Bewährungsauflagen nicht Gegenstand der Verständigungsgespräche gewesen, erfordert für ihre Zulässigkeit Ausführungen zu Zeitpunkt und Inhalt eines aufgrund der Verständigung (möglicherweise) abgegebenen Geständnisses.
Zur Vollendung der Steuerhinterziehung in Form einer Steuervergütung (durch Geltendmachung von die Umsatzsteuer übersteigender Vorsteuer) bei Umsatzsteuerkarussellen ist die Zustimmung der Finanzbehörde gem. § 168 S. 2 AO erforderlich, die daher festgestellt werden muss.

3 StR 458/14 – Beschluss vom 27.11.2014
LG Hannover (versuchter Mord u.a.)
Versucht der Angeklagte durch eine von seiner Wohnung aus schaltbare Heizplatte im Keller einen Brand mit nachfolgender Gasexplosion auszulösen und ist – nach Entdeckung und Bekämpfung des Brandes – bei seiner Festnahme der Schalter für die Heizplatte wieder abgeschaltet, sind im Hinblick auf einen möglichen Rücktritt nähere Ausführungen zum Zeitpunkt der Abschaltung und dem Vorstellungsbild des Angeklagten erforderlich.

1 StR 496/14 – Beschluss vom 16.12.2014
LG Augsburg (Mord u.a.)
Vorhalte im Rahmen der Ausübung des Fragerechts des Angeklagten können eine Sacheinlassung darstellen.
Auch eine mit Verfahrensfehlern (hier: angebliche Verhandlungsunfähigkeit eines Mitangeklagten) behaftete, der Verfahrensförderung dienende Beweisaufnahme stellt ein Verhandeln zur Sache dar und wahrt die Frist des § 229 Abs. 2 StPO.
Dass ein Polizeibeamter sich nach einer Verfolgungsfahrt mit gezogener Dienstwaffe einer Unfallstelle ähert, schließt bei Schüssen aus den Hinterhalt auf den Beamten Heimtücke nicht aus.
(Sog ...

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