AGB-Klausel über sofortige Fälligkeit des vollen Flugpreises bei Buchung ist unzulässig

Eigener Leitsatz: Die AGB-Klausel eines Unternehmens, das unter anderem Luftbeförderungsleistungen über das Internet vermarktet, benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam, soweit sie die sofortige Fälligkeit des vollen Flugpreises bei Buchung vorsieht. Vorliegend tritt das Unternehmen nach den Angaben in seinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen selbst als ausführender Luftfrachtführer auf, so dass der Vertrag als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Damit besteht eine Vorleistungspflicht der Fluggesellschaft, der Leitbildfunktion zukommt. Bei Vorauszahlung des gesamten Flugpreises durch den Kunden wird diesem das volle Vergütungsrisiko aufgebürdet, insbesondere das Risiko einer Insolvenz der Fluggesellschaft.

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 18.12.2014

Az.: 13 U 19/14

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Streitwert für die Berufungsinstanz: 20.000 �.

Entscheidungsgründe

I.
Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale N. e. V., begehrt von der Beklagten, die unter anderem über die Internetseite www.t.de Flugbeförderungsdienstleistungen anbietet, Unterlassung und Aufwendungsersatz. Die Beklagte verwendet "Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen�, die in Ziffer 5 ...

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