Zur Tonträgerherstellereigenschaft im Schadensersatzprozess

Eigener Leitsatz: Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen Filesharings kann der Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft, sofern der P & C Vermerk auf einem Tonträger nicht eindeutig ist, mittels Vorlage eines Auftragsproduzentenvertrags erfolgen. Der Schadensersatz für ein über mehreren Wochen in den aktuellen Charts befindliches Musikstück beläuft sich auf 200�.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Urteil vom 16.12.2014

Az.: 11 U 27/14

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 07.11.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 707,50 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.9.2012 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Anschlussberufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 18% und der Beklagte 82% zu tragen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 13/15 und der Beklagte 2/15 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung der von ihr geltend gemachten Rechte als Tonträgerherstellerin wegen einer Beteiligung des Beklagten an einer Internet-Tauschbörse in Anspruch.

Die Klägerin macht Tonträgerherstellerrechte an der Tonaufnahme des Musikstücks "A" der Musikgruppe "B" geltend. Auf einem CD-Cover der Tonaufnahme befindet sich folgender Vermerk : "(P) & (C) 2011 � Digital, a Division of C � GmbH, under exclusive license to D1 �, a division of D � GmbH" (Bl. 174 d.A.).

Die Klägerin hat zunächst mit einem dem Beklagten am 19.9 ...

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