Volksbegehren gegen den Gerichtsstrukturkahlschlag in M-V - Jetzt geht’s los !

Man beachte: Das erste erfolgreiche Volksbegehren in M-V richtete sich gegen die sog. „Gerichtsstrukturreform". Nun müssen die Regierungsparteien sich damit abfinden. „Unsere" Justizministerin Kuder (CDU) übt sich (nach wie vor weit entfernt von jeder Einsicht) in Durchhalteparolen.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Nieszery erläutert den weiteren Ablauf:

„Nimmt der Landtag den begehrten Gesetzentwurf innerhalb von sechs Monaten an, so entfällt eine Abstimmung über das Volksbegehren ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK