Verzug bei Vergleichserfüllung

von Jakob Molzbichler

Eine geringfügige Verzögerung der Leistungsfrist bei einer Vergleichserfüllung rechtfertigt laut einer Entscheidung des OGH (3 Ob 226/12z) nicht den Eintritt der Verzugsfolgen.

In der vorliegenden Entscheidung schlossen die Parteien einen (Prämien)vergleich, mit dem die Zahlungsverpflichtung des Schuldners auf fünf jährliche Raten aufgeteilt wurde. Die ersten beiden Raten wurden fristgerecht bezahlt, die 3. Rate wurde jedoch einen Tag zu spät gutgeschrieben. Durch die verspätete Leistung wurde die Exekution zur Hereinbringung der offenen Restschuld von Seiten des Gläubigers eingeleitet, woraufhin der Schuldner auf Unzulässigkeit der Exekution klagte ...

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