Überraschung: Studie stellt Verstöße durch Facebook gegen EU-Recht fest

von Lea Paschke

Seit Ende Januar gelten Facebooks neue Datenschutzrichtlinien, mit deren Hilfe Facebook-Nutzer noch passgenauer mit personalisierter Werbung beliefert werden sollen (wir berichteten). Diese Woche zeigte sich erneut deutlich, dass die Änderungen nicht nur hierzulande heiß diskutiert werden. Auch aus anderen EU-Ländern melden sich kritische Stimmen. Eine von der belgischen Datenschutzbehörde in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass Facebooks Datensammelwut (nach wie vor) in Unvereinbarkeit mit dem europäischen Recht steht.

Die Forscher der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen bemängeln u.a. die folgenden Punkte:

  • Die Möglichkeit der Einholung wirksamer Einwilligungserklärungen zur Datenerhebungen und -verarbeitunge durch Facebook sei äußerst fraglich, da Informationen nur begrenzt zur Verfügung stünden und Nutzer keine echte Wahlmöglichkeit zwischen Datenverarbeitungen hätten. (Stichwort: take-it-or-leave-it)
  • Insbesondere das praktizierte Opt-Out-Verfahren für personalisierte Werbung erfülle nicht die gesetzlichen Vorgaben.
  • Im Vergleich zu 2013 hätte sich Facebooks neue „Erklärung der Rechte und Pflichten“ kaum verändert. Mehrere Klauseln würden nach wie vor gegen EU-Verbraucherschutzrecht (missbräuchliche Vertragsklauseln) verstoßen.
  • Die Datenzusammenführung aus verschiedenen Quellen (z.B. Instagram oder Whatsapp) und die damit einhergehende umfassende Profilbildung nur auf Grundlage eines Opt-Out sei unzulässig.
  • Facebook-Nutzer würden nicht hinreichend transparent über die Verwendung ihrer Inhalte für Werbeanzeigen aufgeklärt ...
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