Tonaufzeichnungen aufgrund einer Telekommunikationsüberwachung als Beweisstücke im Strafprozess.

von Bernd Rösch

Bei Tonaufzeichnungen aufgrund einer Telekommunikationsüberwachung handelt es sich um Augenscheinobjekte, die als Beweisstücke nach § 147 Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)) von Verteidigern und Angeklagten grundsätzlich nur am Ort ihrer amtlichen Verwahrung besichtigt bzw. bei Tonaufzeichnungen angehört werden können.

Darauf hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg mit Beschluss vom 11.02.2015 – 2 Ws 8/15 – hingewiesen (so auch Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 11.02.2014 – 1 StR 355/13 –).

Die Aufzeichnung von Telefongesprächen führt, wie der 2. Strafsenat des OLG Nürnberg ausgeführt hat, zu einem Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) Dritter.

  • Deshalb können derartige Maßnahmen nach der Abwägung des Grundrechtseingriffs mit dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse durch den Gesetzgeber
    • nach § 100a StPO nur für die dort genannten schweren Straftaten und
    • nur durch einen Richter angeordnet werden (§ 100b Abs. 1 StPO) ...
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