Sicherungsmaßnahme zur Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung

von Silke Wollburg

1. Der Regelungsumfang einer Baugenehmigung hinsichtlich der mit ihr zugelassenen Art der Nutzung einschließlich ihrer Variationsbreite bzw. ihrer Zweckbestimmung richtet sich nach der Bezeichnung des Vorhabens in der Genehmigung sowie den weiteren Regelungen im Genehmigungsbescheid, den Bauvorlagen und sonstigen in Bezug genommenen Unterlagen. 2. § 80 a I Nr. 2 VwGO ist eine eigenständige verfahrensrechtliche Grundlage zum Schutz und zur realen Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung. Sie tritt gleichberechtigt neben die rechtsgebietsspezifischen behördlichen Anordnungsbefugnisse. 3. Für den Erlass einer Sicherungsmaßnahme nach § 80 a III, I Nr. 2 VwGO kommt es in der Regel allein auf die Frage an, ob dem Rechtsbehelf des Ast. aufschiebende Wirkung zukommt. Eine Interessenabwägung ist regelmäßig nicht geboten. 4. Bei der Auswahl einstweiliger Sicherungsmaßnahmen nach § 80 a III, I Nr. 2 VwGO und ihrem konkreten Inhalt steht dem Verwaltungsgericht eine Gestaltungsbefugnis zu. In deren Ausübung kann es zur Wahrung gegenläufiger öffentlicher Interessen geboten sein, einstweilige Sicherungsmaßnahmen nicht unmittelbar mit Erlass des gerichtlichen Beschlusses wirksam werden zu lassen, insbesondere um Rechte Dritter zu wahren, die am Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht beteiligt sind.

VGH Mannheim; Beschluss vom 09.04.2014 – 8 S 1528/13

Examensrelevanz:§§§ – Aufgabenstellungen zum Suspensiveffekt sind sehr häufig. Die vorliegende Fragestellung eignet sich gut für eine Anwaltsklausur um 2. Staatsexamen, wenn es um die Frage geht, was bei Gericht an Sicherung erreicht werden kann und unter welchen Voraussetzungen.

Relevante Rechtsnormen: § 80 a I Nr. 2 VwGO, § 80V VwGOFall: Der Beigel. zu 1 beantragte bei der Ag ...

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