Richter: “Gleich werden Sie an die Wand gestellt und erschossen” – Vergleich wegen widerrechtlicher Drohung unwirksam

von Stephan Weinberger

Auch Richter verhalten sich manchmal unangemessen und überspannen die gebotene Sachlichkeit. Mit einem solchen Fall hatte sich im Jahre 2010 das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen. Im Ausgangsfall klagte ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung, der Fall landete in zweiter Instanz beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Der dortige Kammervorsitzende wollte unter allen Umständen einen Vergleich für den Kläger “erreichen” und fand dabei weniger nette Worte. Trotzdem kam der Vergleich zu Stande. Ein Jahr später hat der Kläger den Vergleich „unter allen erdenklichen Gesichtspunkten, insbesondere wegen Täuschung und Drohung im Sinne von § 123 BGB” angefochten.

Hierzu trug er Folgendes vor:

„Unmittelbar zu Beginn der Verhandlung vom 16. August 2006 habe der Vorsitzende – offenbar bereits über das Scheitern außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen unterrichtet – seine Unzufriedenheit über den Verfahrensstand zum Ausdruck gebracht und auf seinen – des Klägers – Vortrag zum Grund des Konflikts mit den Worten reagiert: „Passen Sie auf, was Sie sagen; es wird sonst alles gegen Sie verwendet”. Dadurch sei bei ihm der Eindruck entstanden, der Vorsitzende wolle jegliche Erörterung des Streitstoffs gleich zu Beginn unterbinden. Trotz seiner Erklärung, den Arbeitsplatz wiedererlangen zu wollen, habe dieser das Gespräch sogleich auf die Erörterung der Modalitäten eines Vergleichs gelenkt. Da er sich dem nicht offen habe widersetzen wollen, habe er einen seiner Vorstellung entsprechenden Abfindungsbetrag von 150 TEuro genannt. Der Vorsitzende habe daraufhin erklärt: „Wer bis zuletzt hofft, stirbt mit einem Lächeln” und sei dazu übergegangen, ihm geringe Erfolgsaussichten seiner Klage wie folgt vor Augen zu führen: „Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann kriegen Sie sonst nur 10 oder 20 TEuro”, „Sie haben keine Chance, höchstens 20 %, Sie müssen das machen!” ...

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