Rentenversicherungspflicht des Franchisenehmers

von Martin Niklas

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Die Zeiten, als vor Gerichten immer wieder über die Frage einer möglichen Scheinselbstständigkeit des Franchisenehmers gestritten wurde, sind im Wesentlichen vorbei. Lediglich manche Gerichte, zu denen das Vertriebsmodell Franchising noch nicht vorgedrungen ist, beschäftigen sich gelegentlich noch mit solchen Fragen. Hintergrund war stets die Frage der Schutzbedürftigkeit des Franchisenehmers und gegebenenfalls dessen Sozialversicherungspflicht. Derartige Entscheidungen konnten für einen Franchisegeber angesichts zahlreicher Franchisenehmer, für die gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen gewesen wären, existenzbedrohend sein.

Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger

Ist mittlerweile der Franchisenehmer also weitgehend als Selbstständiger anerkannt, so stellt sich unabhängig davon immer wieder die Frage der Rentenversicherungspflicht. Rentenversicherungspflichtig sind nämlich auch kleine selbstständige Unternehmer, die keine regelmäßig für sie tätigen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, und auf Dauer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI.

Mittlerweile gibt es mehrere Urteile, die Franchisenehmer bestimmter Franchisesysteme insoweit als Ein-Mann-Franchisenehmer, welche der Rentenversicherungspflicht unterliegen, eingeordnet haben. Daher ist es mittlerweile auch üblich, dass Franchisegeber im Rahmen ihrer vorvertraglichen Aufklärung den Franchisenehmer über die entsprechende Rechtslage belehren, sofern zumindest ansatzweise denkbar ist, dass die Franchisenehmer des betreffenden Systems hier eingeordnet werden könnten.

Der Franchisenehmer als Ein-Mann-Franchisenehmer

Die Frage, ob ein Franchisenehmer regelmäßig keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, lässt sich in der Regel einfach beantworten ...

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