OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit unzutreffenden Herkunftsangaben

von Matthias Lederer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2014, Az.: 4 U 121/13 entschieden, dass die Werbeaussagen „Made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ wettbewerbswidrig sind, wenn wesentliche Fertigungsschritte des auf diese Weise beworbenen Produkts im Ausland erfolgen.

In dem konkreten Fall ging ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop für Erotikartikel vor. Dieser hatte Kondome eines namhaften Herstellers u.a. mit dem Slogan „Made in Germany“ beworben. Die Klägerin sah hierin eine Irreführung gegenüber Verbrauchern nach § 5 UWG, da wesentliche Fertigungsschritte der Kondomherstellung im Ausland erfolgen würden. Vor Gericht musste die Beklagte einräumen, dass der Hersteller der Kondome die Produktrohlinge tatsächlich aus dem Ausland bezogen habe. In Deutschland selbst erfolgte „lediglich“ eine Qualitätskontrolle und die Verpackung des Produkts, sowie ggf ...

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