OLG Hamm: Benutzung des Mobiltelefons auch bei Internet bzw. Navigation

Quelle: Martin Seyer, Wikimedia Commons

Ein Benutzung des Mobiltelefons iSd § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn eine Internetseite aufgerufen oder das Gerät als Navigationssystem benutzt wird. Das hat das OLG Hamm entschieden (Beschluss vom 15.01.2014, Az. 1 RBs 232/14). Das AG ging offensichtlich von einer der beiden Funktionen aus. Für die Fragen, ob die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist und ob ein Verstoß gegeben ist, kam es auf die genaue Funktion bzw. “App” auch nicht an:

Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, dass auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons unter § 23 Abs. 1a StVO fällt. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat insoweit in seinem Beschluss vom 18. Februar 2013 (III-5 RBs 11/13, 5 RBs 11/13 – juris) zutreffend u.a. ausgeführt:

„Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08 = NJW 2008, 3368, 3369) zutreffend ausgeführt, der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO sei mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen sei. Denn die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe beinhalte einen Abruf von Daten und stelle sich damit zugleich als „Benutzung“ dar. Ein derartiger Kommunikationsvorgang solle nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls im Zusammenhang mit einem Mobiltelefon unterbleiben (so OLG Köln, a.a.O.).

Der Senat folgt dieser Argumentation. Denn der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt ...

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