Neues Gericht, völlig andere Sicht

von Udo Vetter

Auto-Reply-Mails auf Kundenpost mit angehängter Werbebotschaft sind nicht unbedingt rechtswidrig. Das Landgericht Stuttgart korrigiert jetzt mit einem Urteil eine Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt.

Der Kunde einer Versicherung hatte auf seine Kündigung hin eine Eingangsbestätigung erhalten. Am Ende war eine Werbebotschaft angehängt. Werbung ist Werbung, befand das Gericht erster Instanz. Da der Kunde Reklame nicht zugestimmt habe, sei die Botschaft verbotener Spam.

Das Landgericht Stuttgart sieht dies anders. Es handele sich hier um tatsächliche, vom Kunden veranlasste Korrespondenz, die auch eindeutig als automatisierte Antwort erkennbar sei. In dieser Konstellation liege zwar ebenfalls Werbung vor, aber es fehle an der erforderlichen Erheblichkeit der damit verbundenen Belästigung ...

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