Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für Invalidenrente

von Olaf Moegelin

Ein Arbeitnehmer der teilweise berufsunfähig geworden ist, wendet sich gegen eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, die auf ihn Anwendung findet. Demnach besteht der Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur dann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat.

Der im August 1956 geborene Kläger war seit dem 1. Juni 1977 bei der Beklagten beschäftigt. Ihm waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Pensionsordnung der Beklagten zugesagt worden. Diese sieht vor, dass Rentenleistungen gewährt werden, wenn der Betriebsangehörige bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Mindestdienstzeit und ein Mindestalter in den Diensten der Firma erreicht hat. Bei Invalidität infolge Berufsunfähigkeit beträgt das Mindestalter für die Rentenzahlung 50 Jahre. Nachdem dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. September 2002 eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bewilligt worden war, schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag zum 31. März 2003.

Der Kläger meint, diese Bestimmung sei unwirksam, da sie gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt.

Die auf Zahlung einer Invalidenrente nach der Pensionsordnung der Beklagten gerichtete Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht – wie schon in den Vorinstanzen – keinen Erfolg.

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt weder gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters noch führt sie zu einer unangemessenen Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 3 AZR 796/11) ...

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