Landtag: Landwirtschaftsausschuss – Novellierung der EU-Ökoverordnung und Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen auf der Agenda

25. Februar 2015

Vor gut drei Jahren erschütterte ein Skandal die Öko-Lebensmittelbranche. Die Polizei in Italien hatte 2500 Tonnen Produkte beschlagnahmt, die zu unrecht als biologisch deklariert waren. Wie sich später herausstellte, hatte die italienische Kontrollbehörde betrugsmäßig mit den Fälschern zusammengearbeitet. Um solche Fälle zukünftig zu verhindern, plant die Europäische Union eine Verschärfung der Ökoverordnung. Doch die Staatsregierung und der Landwirtschaftsausschuss sind dagegen.

Bayern möchte mit dem Programm BioRegio 2020 die Öko-Produktion verdoppeln.

„Doch durch die EU-Novelle sind jetzt viele Landwirte verunsichert“, erklärte Michael Mayer vom Landwirtschaftsministerium.

Größter Knackpunkt ist das Kontrollverfahren: Bisher ist der gesamte Herstellungsprozess für ein Bio-Siegel entscheidend. Zukünftig soll nur noch das Endprodukt untersucht werden.

„Allerdings lassen sich beispielsweise durch konventionell bewirtschaftete Nachbar-Äcker auch in Bio-Ware Pestizidrückstände finden“, erläuterte Mayer.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die 20 sogenannten delegierten Rechtsakte. Sie sollen die Detailflut der Gesetzgebungsakte reduzieren. Für Mayer handelt es sich dabei aber um eine „Black Box“:

„Dabei wird im Hinterstübchen ohne Beteiligung von Bund und Ländern verhandelt.“

Ebenfalls nicht akzeptabel sei, dass Pflanzensaatgut zukünftig zwingend ökologisch sein muss und dass es keine Ausnahmen mehr bei der Enthornung von Rindern gibt. Die Novelle soll aber nicht komplett zurückgezogen werden.

„Wir fordern lediglich eine Weiterentwicklung der bestehen Regelung“, betonte Mayer.

Die Vorsitzende des Landwirtschafsausschusses Angelika Schorer (CSU) nennt die Novelle „rechtsfremd“:

„Wir alle wollen nicht, dass sie so verabschiedet wird“, unterstrich sie. „Der EU-Ansatz ist der Falsche“, pflichtete ihr der Parteikollege Martin Schöffel bei ...Zum vollständigen Artikel

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