Landtag: Innenausschuss sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf für Blaulichtfahrten

25. Februar 2015

Der Fall eines Notarztes aus Neuburg an der Donau, der wegen angeblicher Verkehrsgefährdung bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht von einem Strafbefehl und einem mehrmonatigen Fahrverbot bedroht war, hat keine gesetzgeberischen Konsequenzen. Der Innenausschuss lehnte mit den Stimmen der CSU einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER (PDF, 218 KB) ab, in dem klarere Regeln für Blaulichtfahrten von Rettungskräften angeregt worden waren. Nach Einschätzung von CSU und SPD – deren Abgeordnete sich im Ausschuss letztlich der Stimme enthielten – handelte es sich in Neuburg um einen „Einzelfall“, der gesetzliche Präzisierungen der Sonderrechte von Rettungskräften bei Fahrten mit Blaulicht und Martinshorn nicht erforderlich mache.

Der betroffene Notarzt war im April 2014 auf einer Einsatzfahrt zu einem zweijährigen Kind, das zu ersticken drohte. Ein Autofahrer hatte ihn angezeigt, weil er sich durch die Fahrweise des Notarztes in verkehrsgefährdender Weise auf den Randstreifen gedrängt fühlte. Erst nach einer bundesweiten Protestwelle und Intervention des Münchner Generalstaatsanwalts zog die Staatsanwaltschaft Ingolstadt den Strafbefehl über 4500 Euro sowie ein sechsmonatiges Fahrverbot gegen den Notarzt zurück. Unter Rettungskräften war durch den Fall Verunsicherung über die Grenzen der Sonderrechte bei Einsatzfahrten entstanden ...

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