Kundenschutzklauseln zugunsten ausscheidender GmbH-Gesellschaftern

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie sind nur wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten1. Das betrifft auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die erst anlässlich der Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Beziehung vereinbart werden2.

Eine vereinbarte Dauer des Wettbewerbsverbots von fünf Jahren überschreitet dagegen das zum Schutz erforderliche Maß.

Mit dem Verbot, die bisherigen Kunden der H. Niederlassung der GmbH anzusprechen oder abzuwerben, wurde versucht, die Vermögenswerte der GmbH wie bei einer Personengesellschaft zwischen ihren Gesellschaftern aufzuteilen, und dem ausscheidenden Gesellschafter die Chance geboten, die von ihm für die GmbH eingeworbenen Kunden zu behalten und die Kundenbeziehungen fortzuführen, also die Erfolge seiner bisherigen Arbeit zu sichern. Von vorneherein war es eine Entscheidung der Kunden, ob sie mit dem ausscheidenden Gesellschafter weiter zusammenarbeiten wollten oder weiter über die fortbestehende H. Niederlassung mit der GmbH. Zweck des Abwerbeverbots war es damit, dem ausscheidenden Gesellschafter zu ermöglichen, ungestört Kunden mitnehmen zu können ...

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